AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Geschäftskunden
HanseGarnelen AG
 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
 
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen mit unseren Geschäftskunden (nachfolgend: Käufer). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unter­nehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend: Ware). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Be­stellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
 
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
 
(1) Der Vertrag kommt mit der HanseGarnelen AG zustande.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Käufer kann unsere Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
(3) Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der vom Käufer gewählten Bestellart.
(a) Bestellung über unseren Online-Shop Bestellt der Käufer über den Online-Shop, gibt er durch das Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wann der Vertrag in der Folge durch uns angenommen wird, richtet sich nach der vom Käufer gewählten Zahlungsart:
  • Sofort by Klarna
    Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo er die Zahlungsanweisung bestätigt und die Zahlung ausführt. Mit Ausführung der Zahlung kommt der Vertrag mit uns zustande.
  • Kreditkarte über PayOne, Lastschrift über PayOne
    Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an.
  • PayPal
    Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal be­stätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop und Zahlungstransaktion durch PayPal nehmen wir das Angebot des Käufers an.
  • Rechnung
    Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Beginn der Auslieferung der Ware an.
b) Bestellung im Direktvertrieb
Im Direktvertrieb liegt in der Bestellung des Käufers das Angebot, das durch uns angenommen wird. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich (zum Beispiel durch Übersendung einer Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer.
 
3. Lieferfrist und Lieferverzug
 
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (zum Beispiel wegen Nichtverfügbarkeit der Ware), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(4) Die Rechte des Käufers gemäß Ziff. 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zum Beispiel wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
 
4. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
 
(1) Wir liefern im Normalfall im Versandwege. Eine Abholung der Ware ab Lager ist ausschließlich nach vorheriger Absprache mit uns möglich. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung, Stückelung) selbst zu bestimmen.
(2) Wir liefern nicht an Packstationen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei der Abholung ab Lager mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Ansonsten  geht die Gefahr des zu­fälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr beim Versendungskauf bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der An­nahme ist.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.
 
5. Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern keine Abholung vereinbart ist, trägt der Käufer die Versandkosten sowie die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Bei einer Bestellung im Online-Shop richten sich die Versandkosten nach den dortigen Angaben. Beim Direktvertrieb werden die Versandkosten individuell berechnet und Ihnen von unserem Ansprechpartner mitgeteilt.  Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort fällig, sofern nicht ein individuelles Zahlungsziel vereinbart wird. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen. Dies schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nicht aus. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß Ziff. 8 dieser AGB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
 
6. Bezahlung
 
(1) In unserem Online-Shop stehen dem Käufer grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
  • Sofort by Klarna
    Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss er über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto des Käufers belastet.
  • Kreditkarte über PayOne
    In Zusammenarbeit mit dem Online-Anbieter PayOne bieten wir die Kreditkarte als Zahlungsoption an. Mit Abgabe der Bestellung gibt der Käufer seine Kreditkartendaten an und wir treten unsere Forderung an PayOne ab. Nach der Legitimation des Käufers als rechtmäßiger Karteninhaber wird unmittelbar nach Erhalt der Ware die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Kreditkarte des Käufers durch PayOne belastet.
  • PayPal
    Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zahlungsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlung wird bei Auftragseingang automatisch durch PayPal abgebucht. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang.
  • Rechnung
    Der Käufer zahlt den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
  • Lastschrift über PayOne
    Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Käufer uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir den Käufer informieren (Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Last­schrift­mandats fordern wir über den Online-Anbieter PayOne unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Käufers belastet. Die Kontobelastung erfolgt, nachdem der Käufer die Ware erhalten hat. Die Frist für die Vorankündigung über das Datum der Kontobelastung (Prenotification-Frist) beträgt 1 Tag.
(2) Im Direktvertrieb stehen dem Käufer grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
  • Vorkasse
    Der Käufer zahlt den Rechnungsbetrag vor Versendung der Ware per Überweisung auf unser Bank­konto.
  • Rechnung 14 Tage netto
    Der Käufer zahlt den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung innerhalb von 14 Tagen per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
  • Rechnung 30 Tage netto
    Der Käufer zahlt den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung innerhalb von 30 Tagen per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
 
7. Eigentumsvorbehalt
 
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(3) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zur deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Abs. 2 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so ist der Käufer verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Informationen mitzuteilen und seine Schuldner (Dritten) über die Abtretung zu informieren.
 
8. Mängelansprüche des Käufers
 
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sachmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unter­nehmer weiterverarbeitet wurde.
(2) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei allen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Ver­arbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Offensichtliche Mängel sind in jedem Fall am Tag der Übergabe an den Käufer oder, soweit dies aus vertretbaren Gründen nicht möglich ist, am Folgetag schriftlich anzuzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind am Tag der Entdeckung oder, soweit dies aus vertretbaren Gründen nicht möglich ist, am Folgetag schriftlich an­zuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(3) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
 
9. Sonstige Haftung
 
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich ge­setzlichen Haftungs­beschränkungen (zum Beispiel Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflicht­verletzung), nur
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Ver­trags­partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Be­schaffenheit der Ware übernommen wurde.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
 
10. Verjährung
 
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers nach Ziff. 9 Abs. 2 S. 1 und 2 Buchst. a) dieser AGB verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
 
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.